Vaterschaft von Josef Gruber und entsprechende Prozesse

I. Das erste Strafverfahren wegen Blutschande aus dem Jahr 1915

Die Gütlerseheleute Andreas und Cäzilia Gruber von Hinterkaifeck haben am 11.3.1914 ihren landwirtschaftlichen Besitz dem einzigen gemeinsamen Kind, ihrer damals 27 Jahre alten Tochter Viktoria übertragen.
Die als Schönheit geltende Viktoria Gruber heiratete am 3.4.1914 auf dem Standesamt in Hohenwart den ein Jahr jüngeren Gütlerssohn Karl Gabriel aus dem Nachbarort Laag. Einen Tag später, am 4.4.1914 wurden beide von Pfarrer Michael Haas in der Waidhofener Kirche getraut.
Karl Gabriel musste aufgrund seines Geburtsjahrgangs 1886 unmittelbar nach Ausbruch des I. Weltkrieges einrücken und an der Westfront kämpfen, wo er am 12.12.1914 in der Nähe von Arras fiel.
Viktoria Gabriel wurde kurz nach der Hochzeit schwanger. Karl Gabriel erlebte die Geburt der Tochter am 9.1.1915 nicht mehr. In der Zeit nachdem Karl Gabriel in den Krieg gezogen war, bewirtschaftete die schwangere Viktoria ihr Anwesen zusammen mit ihren Eltern. Ihr damals 56 Jahre alter Vater galt als kräftig und gesund, so dass er sie tatkräftig unterstützen konnte.

Nach dem Tod ihres Mannes wurde Viktoria Gabriel nachgesagt, sie treibe Blutschande mit ihrem leiblichen Vater.
Die Beschuldigungen führten zu einem Ermittlungsverfahren und nach Anklageerhebung zu einem einem Strafprozess, der unter dem Aktenzeichen: Str.P.Reg. 105/15 beim Landgericht Neuburg anhängig war.

Die Strafakten sind nicht erhalten geblieben. Allerdings hat StA Richard Pielmaier in seinem Bericht vom 6.11.1926 den wesentlichen Akteninhalt zusammengefasst.

Staatsanwalt Pielmaier erwähnt in seinem Bericht keinen Anzeigeerstatter, somit ist davon auszugehen, dass das Ermittlungsverfahren nicht durch eine förmliche Anzeige in Gang gesetzt worden ist, was wiederum mit der kriegsbedingten Abwesenheit des Gröberner Ortsführers Schlittenbauer zu tun haben mag, der kraft seines Amtes als Vertreter des Bürgermeisters zur Beseitigung von gesetzwidrigen Zuständen in der Gemeinde und damit zum Erstatten von Anzeigen berufen gewesen wäre.
Vielmehr dürften Blutschandegerüchte den Gendarmen zu Ohren gekommen sein und die Ermittlungen ausgelöst haben.

Vom Neuburger Landgericht wurde im Urteil vom 28.5.1915 festgestellt, dass die geschlechtliche Beziehung zwischen Vater und Tochter nach Vollendung des 16. Lebensjahres der Tochter begann und vor der Heirat mit Karl Gabriel beendet war.

Die Feststellung zum Alter der Viktoria, nach Vollendung des 16. Lebensjahres wurde im Urteil getroffen, weil deswegen eine ansonsten denkbare Strafbarkeit Grubers wegen Kindesmissbrauchs mit der hohen Strafdrohung von bis zu zehn Jahren Zuchthaus nicht in Betracht kam. Gleichzeitig lag hinsichtlich der Blutschande kein Strafverschärfungsgrund vor, weil Geschlechtsverkehr mit einer bereits geschlechtsreifen Tochter ausgeübt wurde.

Die Feststellung, dass die Blutschande vor der Verehelichung stattfand, wurde im Urteil erwähnt, weil sich Blutschande innerhalb der Ehe strafverschärfend im Falle von Viktoria ausgewirkt hätte, da nicht mehr sicher gewesen wäre, dass Karl Gabriel und nicht Andreas Gruber Cäzilias Vater war.

Der Tatzeitraum wurde vom Gericht auf die Zeit von 1907 bis Sommer 1910 begrenzt.

Gemäß Urteil vom 28.5.1915 wurde Andreas Gruber lediglich zur Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus verurteilt, obwohl Blutschande nach dem damals geltenden § 173 StGB mit einer Strafdrohung bis zu fünf Jahren Zuchthaus belegt war. Er wurde außerdem nicht zu Ehrverlust verurteilt, obwohl sich das angesichts einer Zuchthausstrafe für ein Sittlichkeitsverbrechen angeboten hätte.

Viktoria Gabriel wurde zwar nicht nur zu einer Mindeststrafe von einem Tag verurteilt, aber zu einer niedrigen Freiheitsstrafe von nur einem Monat, obwohl von Gesetzes wegen eine Bestrafung bis zu zwei Jahren möglich gewesen wäre.

Aufgrund des niedrigen Strafmaßes ist zwingend davon auszugehen, dass das Landgericht Neuburg die Schuld beider Angeklagten als gering eingestuft hat. Da Blutschande damals eines der wenigen Delikte war, wo das Gesetz keine Strafmilderung vorsah, war das Gericht hinsichtlich der Straffolgen an die Verhängung der ein jährigen Zuchthausstrafe und an die Verhängung einer Gefängnisstrafe gebunden.

Das niedrige Strafmaß impliziert ferner, dass das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen ist, dass ein regelmäßiger Geschlechtsverkehr zwischen Vater und Tochter nicht nachweisbar war, so dass zu ihren Gunsten von einem Einzelfall oder wenigen Fällen ausgegangen werden musste.

Die vage Angabe, dass (irgendwann) im Zeitraum von mehr als zwei Jahren Geschlechtsverkehr zwischen Vater und Tochter stattgefunden hat, legt die Vermutung nahe, dass weder ein umfassendes Geständnis vorlag, noch Aussagen von direkten Zeugen, die die Angeklagten beim Geschlechtsverkehr ertappt hatten, denn solche Aussagen hätten eine genauere Eingrenzung der Einzeltaten und des Tatzeitpunkts möglich gemacht.
Die Verurteilung beruhte wahrscheinlich auf der Aussage eines mittelbaren Zeugen/Zeugin, der/die angegeben hat, dass Viktoria im Zeitraum 1907 bis Sommer 1910 ihm gelegentlich etwas über die geschlechtliche Beziehung zum Vater erzählt hat.

Aus den historischen Akten ist bekannt, dass eine Nachbarin, nämlich Viktoria Schlittenbauer durch Viktorias Erzählungen etwas über den Inzest gewusst haben will.
Nach Angaben von Lorenz Schlittenbauer hatte Viktoria seiner Frau gegenüber nach Vollendung des 16. Lebensjahres erwähnt, dass sie sich vor dem Vater kaum halten könne, weil der immer Geschlechtsverkehr wolle.
In den historischen Akten findet sich kein Hinweis darauf, dass ein weiterer Zeuge oder eine weitere Zeugin aus erster Hand etwas über den Inzest in den frühen Jahren nach Vollendung des 16. Lebensjahres und vor der Hochzeit wusste.

Andere Zeugen wie beispielsweise der Nachbar Michael Pöll gaben zwar an, dass allgemein bekannt gewesen sei, dass Vater und Tochter Gruber in geschlechtlicher Beziehung standen. Allerdings gab er nicht an woher er sein Wissen hatte und auf welchen Zeitraum sich sein Wissen bezog.

Erzählungen Viktorias über den Vater, der immer Geschlechtsverkehr wollte, hätte das Gericht als Geständnis werten können, dass in einem bestimmten Zeitraum vereinzelt Geschlechtsverkehr stattfand, weil Vater und Tochter sich nicht immer beherrschen konnten.
Auch das im Falle von Viktoria Gabriel verhängte geringe Strafmaß von einem Monat Gefängnisstrafe ließe sich mit solchen Tatumständen in Einklang bringen, denn Viktoria wäre dann kein bloßes „Opfer“ ihres Vaters gewesen, sondern sie hätte die Tat durch eine gewisse, ihr vorwerfbare Nachgiebigkeit gegenüber den Einwirkungen des Vaters ermöglicht. In ihrem Fall legte das Gericht ohnehin strenge Maßstäbe an. Sie wurde wegen Blutschande verurteilt, obwohl nach dem Gesetz Blutschande in ihrem Fall nur ein Vergehen war, das nach fünf Jahren verjährte.
Da der genaue Tatzeitpunkt der Blutschande nicht sicher feststellbar war, hätte das Gericht zu ihren Gunsten eigentlich von einer Verjährung ausgehen und das Strafverfahren gegen sie einstellen müssen, denn ein nachvollziehbarer Grund für die Überzeugung, dass Geschlechtsverkehr noch vor Ablauf der Verjährungsfrist im Sommer 1910 stattfand, ist nicht ersichtlich.

Das im Urteil angenommene Ende der geschlechtlichen Beziehung für den Sommer 1910 könnte aufgrund der Aussage eines Leumundszeugen beruhen, der erklärt hat, dass er eine geschlechtliche Beziehung der Angeklagten ausschließe.

Bei dem Zeugen könnte es sich um den Waidhofener Pfarrer Michael Haas handeln, der in Waidhofen ab Sommer 1910 als Pfarrer tätig war.Da er die Angeklagten erst ab Sommer 1910 seelsorgerisch betreut hat, konnte er sie mit einem Leumundszeugnis auch erst ab Sommer 1910 entlasten. Andreas Gruber und seine Familie galten als fromme Kirchgänger. Viktoria war Sängerin im Kirchenchor. Das Verhältnis zu Pfarrer Haas muss gut gewesen sein.

Außerdem ist naheliegend, dass zusätzlich Zeugen aus dem Umfeld des verstorbenen Karl Gabriel , in Frage kommen seine Eltern, seine Brüder und seine Freunde, durch ihre Aussagen die Angeklagten von dem Verdacht entlastet haben, dass Blutschande während der Ehe mit Karl Gabriel stattgefunden hat, indem sie ausgesagt haben, dass Karl Gabriel nie einen entsprechenden Verdacht geäußert hat und über Blutschande nichts gewusst hat.

Das Neuburger Landgericht war jedenfalls 1915 bei der Urteilsverkündung davon überzeugt, dass Andreas Gruber und seine Tochter Viktoria Gabriel in einem damals schon länger zurückliegenden Zeitraum von 1907 bis Sommer 1910 Geschlechtsverkehr hatten. Es musste damals im Falle einer Verurteilung nicht begründen, auf welche Beweise, d.h. auf welche Aussagen sich die Überzeugung von der Schuld stützt, denn eine Beweiswürdigung, die Abwägung von Zeugenaussagen, war damals im Urteil nicht vorgesehen.
Aus diesem Grunde konnten auch diejenigen, die später Akteneinsicht in die Strafakte genommen haben, wie beispielsweise Staatsanwalt Pielmaier und Kriminaloberinspektor Riedmayr von der Münchner Polizeidirektion nicht erkennen, auf welchen belastenden und auf welchen entlastenden Zeugenaussagen das Urteil beruhte, zumal Aussagen von Zeugen vor einem Landgericht auch nicht protokolliert wurden.

Viktoria Gabriel hat ihre einmonatige Freiheitsstrafe vom 10.1.11916 – 10.2.1916 im Landgerichtsgefängnis in Neuburg an der Donau verbüßt. Andreas Gruber war vom 3. Februar 1916 bis 3. Februar 1917 im Zuchthaus Straubing inhaftiert.

Der späte Haftantritt von Viktoria Gabriel, der auf den Tag nach dem ersten Geburtstag ihrer Tochter Cäzilia festgesetzt wurde, hängt mit der Berücksichtigung der Stillzeit bei weiblichen Häftlingen zusammen. Auch Andreas Gruber hat die Haft erst rund acht Monate nach der Urteilsverkündung angetreten.
Das ist ungewöhnlich, denn von Gesetzes wegen war unter bestimmten Voraussetzungen ein Haftaufschub von höchstens vier Monaten möglich. Daneben gab es aber auch einen gnadenweisen Strafaufschub, der gesetzlich nicht geregelt war. Die gnadenweise Strafaussetzung sollte den Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.
Für die Frist war der Zeitpunkt der Aussetzung maßgeblich. Andreas Gruber dürfte nach Rechtskraft des Urteils einen entsprechenden Antrag gestellt haben dem im August 1915 entsprochen worden ist, so dass der Haftantritt sechst Monate später im Februar 1916 erfolgen konnte.



II. Das zweite Strafverfahren wegen Blutschande im Jahr 1919/1920

Nach dem Tode seiner Ehefrau Viktoria Schlittenbauer ging Lorenz Schlittenbauer ein intimes Verhältnis mit Viktoria Gabriel ein, die er nach seinen Angaben auch heiraten wollte, obwohl ihm bekannt war, dass sie nach dem Tode ihres ersten Ehemannes wegen Blutschande bestraft worden war.
Am 7.9.1919 gebar Viktoria Gabriel den unehelichen Sohn Josef, als dessen Vater sie vor dem Vormundschaftsgericht in Schrobenhausen Lorenz Schlittenbauer angab.
Bereits vor der Geburt des Kindes kamen Blutschande Gerüchte auf, deren Urheber Lorenz Schlittenbauer war. Heiratspläne existierten schon vor der Niederkunft offensichtlich nicht mehr, denn Andreas Gruber verlangte von Schlittenbauer für das Kind eine Unterhaltsabfindung in Höhe von 3.000 Mark.
Nach Angaben von Schlittenbauer hatte er ihm gegenüber zuvor auf Unterhalt für das Kind verzichtet und die geplante Hochzeit verhindert. Schlittenbauer verweigerte die Zahlung der Abfindungssumme, weil er die Vaterschaft unter Hinweis auf die Blutschande nicht anerkennen wollte.

Drei Tage nach der Geburt des Kindes Josef am 10.9.1019, erstattete Lorenz Schlittenbauer gegen Andreas Gruber und Viktoria Gabriel Strafanzeige wegen Blutschande.
Aufgrund dieser Anzeige wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Andreas Gruber und Viktoria Gabriel eingeleitet, das im Jahre 1920 zum zweiten Strafprozess wegen Blutschande führte.
Die Anzeige begründete Schlittenbauer damit, dass Viktoria Gabriel ihm gegenüber die Blutschande gestanden habe.
Diese Angabe werteten Staatsanwaltschaft und der Schrobenhausener Ermittlungsrichter als Geständnis und somit als belastend genug um gegen Andreas Gruber U-Haft zu beantragen bzw. anzuordnen.
Viktoria Gabriel blieb auf freiem Fuß, was wohl dem Umstand geschuldet war, dass sie ein drei Tage altes Kind zu versorgen hatte. Grubers Verhaftung erfolgte am 13.9.1919.

Auch damals war es möglich vor Erhebung der öffentlichen Klage Haft anzuordnen.
Es galten allerdings noch nicht die Vorschriften über das Haftprüfungsverfahren, die erst durch die Novelle vom 27.12.1926 eingeführt wurden.
Im Jahre 1919 galten für die Dauer der U-Haft gewisse Haftfristen, die in § 126 StPO geregelt waren.
Der Haftbefehl war gemäß § 126 StPO unabhängig vom Tatverdacht und Haftgründen aufzuheben, wenn nicht binnen einer Woche nach Vollstreckung des Haftbefehls Anklage erhoben worden war.
Diese Frist konnte auf Antrag der Staatsanwaltschaft um insgesamt zwei Wochen verlängert werden, wenn die Frist zur Vorbereitung einer Anklage wegen eines Verbrechens oder Vergehens nicht ausgereicht hat.
Insgesamt konnte also ein Beschuldigter vor einer Anklageerhebung nur drei Wochen in U-Haft gehalten werden.
Da sich Andreas Gruber länger als eine Woche nach Vollstreckung des Haftbefehls in Haft befand ohne angeklagt zu sein, ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Haftverlängerung gestellt hat, dem auch stattgegeben worden ist.
Innerhalb der Fristverlängerung wurde dann in einer Verhandlung vom 25.9.1919 über eine Fortdauer der Haft entschieden. Der Ermittlungsrichter hatte die Pflicht von sich aus die Notwendigkeit der Untersuchungshaft ständig im Auge zu behalten und gegebenenfalls den Haftbefehl aufzuheben wenn sich eine Verminderung der Verdachtsgründe ergab.

Die Verhandlung vom 25.9.1919 hatte zum Ergebnis, dass Lorenz Schlittenbauer die Anzeige wegen Blutschande zurücknahm.

In einem späteren Gerichtstermin, als er die Rücknahme widerrief gab er als Gründe für die Anzeigenrücknahme an, dass Viktoria Gabriel ihn zur Zurücknahme seiner Behauptungen veranlasst habe und dass Gruber ihm in Aussicht gestellt habe, dass er ihm die Sache möglichst leicht machen werde, wenn er nur die Vaterschaft annehme.

Aus diesen beiden Äußerungen lässt sich der Verlauf der Verhandlung vor dem Ermittlungsrichter rekonstruieren.

Viktoria Gabriel hat vor Gericht bestritten, dass sie Schlittenbauer gegenüber den Geschlechtsverkehr mit ihrem Vater gestanden habe, so dass es sich bei den Angaben in der Anzeige nicht mehr um Tatsachen, sondern um unbewiesene Behauptungen gehandelt hat.
Weiter hat sie angegeben, dass als Kindsvater nur Schlittenbauer in Frage komme, der daher auch den geforderten Unterhalt von 3.000 Mark zu zahlen habe. Ihr Bestreiten, dass sie den Inzest eingeräumt habe, war plausibel, denn ansonsten hätte sie den gleichzeitig gegen Schlittenbauer geltend gemachten Unterhaltsanspruch durch eigene Angaben zunichte gemacht.

Für den Ermittlungsrichter war somit im Rahmen der Haftprüfung klar erkennbar, dass der Blutschande - Anzeige in erster Linie ein Vaterschaftsstreit bzw. ein Streit um Kindesunterhalt zugrunde liegt.
Die Vaterschaft von Andreas Gruber und somit auch die Blutschande war nicht nachweisbar, wenn die Kindsmutter und ihr Vater Blutschande bestreiten und andere Beweise, d.h. andere Zeugen für die Blutschande nicht vorhanden waren.
Andere Beweismittel als Viktorias Geständnis ihm gegenüber benannte Schlittenbauer in der Anzeige nämlich nicht.
Das war sehr wahrscheinlich auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft nicht schnell nach der Verhaftung Anklage erhoben hat, wie damals von Gesetzes wegen vorgesehen.

Die Fortdauer der Haft hing aus Sicht des Richters also entscheidend von den Aussichten einer Vaterschaftsklage oder einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts durch Abschluss eines Vergleichs ab.

In einem Unterhaltsprozess wäre Schlittenbauer nach damaligem Recht zur Zahlung von Unterhalt für den unehelichen Josef verurteilt worden, wenn die Kindsmutter ihn unter Eid als Vater bezeichnet und angibt nur mit ihm im Empfängniszeitraum Geschlechtsverkehr gehabt zu haben.
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtete sich damals nach den Vermögensverhältnissen der Mutter. Die Mutter war als Hofeigentümerin vermögend, so dass die ursprünglich von Gruber geforderte Abfindungssumme in Höhe von 3.000 Mark angemessen war.

Auf der anderen Seite galt es zu bedenken, dass die Mutter wegen Blutschande vorbestraft war und es nachvollziehbar war, dass der Kindsvater daher Zweifel an der Vaterschaft haben konnte, zumal Vater und Tochter nach wie vor unter einem Dach lebten.
Es handelte sich hierbei um die typische Ausgangslage für einen Vergleich . Zu einem solchen Vergleich entschlossen sich die Beteiligten dann auch.

Beide Seiten gaben nach. Schlittenbauer erklärte sich zur Anerkennung der Vaterschaft und zur Zahlung von Unterhalt bereit.
Viktoria Gabriel und ihr Vater verlangten nicht die ihnen eigentlich zustehende höhere Summe von 3.000 Mark, sondern akzeptierten als Unterhalt den niedrigeren Betrag in Höhe von 1.800 DM, den das Vormundschaftsgericht vermutlich im Interesse des Kindes als unterste Grenze einer Abfindungssumme akzeptiert hat.

Ein Schuldeingeständnis von Viktoria Gabriel und Andreas Grubers ist hierin keinesfalls zu sehen.
Es hat sich vielmehr bei der Vereinbarung einer niedrigen Abfindungssumme um ein gegenseitiges Nachgeben zur Lösung eines Vaterschaftsstreits gehandelt, der damals nicht anders oder besser zu lösen war.
Ob Josef aus einer blutschänderischen Beziehung zwischen Viktoria Gabriel und Andreas Gruber entstanden war, blieb Glaubenssache.
Nachweisbar war es nicht und darauf ist es sowohl im Vaterschaftsstreit angekommen als auch bei der Feststellung des dringenden Inzestsverdachts hinsichtlich der Fortdauer der Haft für Gruber.

Da die Parteien sich einig waren den Vaterschaftsstreit einvernehmlich zu lösen, nahm Lorenz Schlittenbauer als Konsequenz die Behauptungen in der Anzeige zurück, der Haftbefehl wurde aufgehoben und Gruber wurde am 27.9.1919 aus der Haft entlassen.
Am 30.9.1919 erkannte Lorenz Schlittenbauer vor dem Standesamt in Schrobenhausen die Vaterschaft für den kleinen Josef an.
Andreas Gruber wurde vom Vormundschaftsgericht in Schrobenhausen zum Vormund für Josef bestellt.
Das wiederum ist ein Zeichen dafür, dass das Gericht in Schrobenhausen damals von einer endgültigen Entlastung Grubers ausgegangen ist und nicht von der Fortführung des Ermittlungsverfahrens wegen Blutschande und dem Damoklesschwert einer späteren Verurteilung zu einer hohen Zuchthausstrafe mit Ehrverlust, die ihn als Wiederholungstäter erwartet hätte.

Erst später vor Zeugen in der Nachbarschaft und auch in Verhören im Rahmen der Mordermittlungen hat Lorenz Schlittenbauer angegeben, dass Viktoria ihn um Rücknahme der Anzeige angefleht habe und ihm die Abfindungssumme aus eigener Tasche gezahlt habe, damit er die Vaterschaft anerkennt.

StA Pielmaier haben diese Angaben zur Vermutung veranlasst, dass Schlittenbauer „offenbar“ die Vaterschaft nur anerkannt habe, weil von ihm die Abfindungssumme nur zum Schein verlangt wurde, da Viktoria Gabriel sie ihm aus eigener Tasche bezahlt habe. Bewiesen ist das jedoch nicht.

Diese Angaben zur Geldzahlung wurden weder in den Gerichtsakten von 1920 dokumentiert, noch konnten sie von direkten Zeugen bestätigt werden. Zeugen haben nur das nachgeredet, was Schlittenbauer ihnen über die Zahlungen erzählt hatte, so dass es sich letzten Endes um unbewiesene Behauptungen handelt.

Auch spricht der Umstand, dass Schlittenbauer nach dem Tod des Josef, den ihm für den Fall des frühen Kindstodes nach Abfindungsvertrag zustehenden Unterhaltsbetrag, zurückgefordert hat dafür, dass er das Geld aus eigener Tasche bezahlt hat. Ansonsten hätte kein Grund für die Rückforderung des Geldes bestanden.

Am 23.10.1919 wurde Lorenz Schlittenbauer auf Antrag der Staatsanwaltschaft vor dem Ermittlungsrichter in Schrobenhausen gesetzlich vereidigt. Unter Eid gab er an, dass seine Angaben in der Anzeige wahr seien.

Zu bedenken ist hierbei, dass Schlittenbauer, wenn er bei der Anzeigenrücknahme geblieben wäre, sich selber einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt hätte. Immerhin hätte er durch falsche Angaben Gruber und Viktoria Gabriel zu Unrecht verdächtigt. Er hätte unter diesen Umständen mehrere Straftatbestände verwirklicht, nämlich schwere Freiheitsberaubung, da Gruber 14 Tage in U-Haft war und Falschverdächtigung sowie Verleumdung bzw. üble Nachrede.

Diese Konsequenz der Anzeigenrücknahme dürfte die Staatsanwaltschaft ihm vor Augen geführt haben, so dass er aus eigenem Interesse die Anzeigenrücknahme möglicherweise widerrufen hat und unter Eid die Angaben bestätigt hat. Die Staatsanwaltschaft konnte nur aufgrund seiner eidlichen Aussage das Strafverfahren fortführen und erhob am 31.12.1919 Anklage vor dem Landgericht Neuburg.

Andreas Gruber und Viktoria Gabriel wurden an einem nicht bekannten Tag im Jahre 1920 jedoch vom Vorwurf der Blutschande freigesprochen, da das Gericht Schlittenbauers widersprüchliche Angaben, obwohl er seine belastenden Angaben zuletzt unter Eid getätigt hat, nicht als ausreichende Grundlage für eine Verurteilung erachtet hat.
Im Strafprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Das Gericht ist an keine Beweisregeln gebunden und kann Beweise nach eigener Überzeugung würdigen.
Eine eidliche Aussage hat danach nicht grundsätzlich eine höhere Beweiskraft als eine uneidliche Aussage.
Das Gericht hätte die Angeklagten jedoch aufgrund der eidlichen Aussage wegen Blutschande verurteilt, wenn aktenkundig gewesen wäre, dass Viktoria Gabriel für die Vaterschaftsanerkennung Geld gezahlt und somit eine entlastende Aussage erkauft hätte, denn das wäre Zeugenbeeinflussung gewesen, die als Schuldeingeständnis hätte gewertet werden müssen.
Dem Gericht kann also damals vor dem Freispruch nichts über die Geldzahlung bekannt gewesen sein.

Bei einem Freispruch mussten anders als bei einer Verurteilung nach den damaligen Vorschriften der Strafprozessordnung die Gründe im Urteil kurz umrissen werden. Aus diesem Grunde ist überliefert, warum die Angeklagten freigesprochen worden sind.

Eine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft wurde Gruber nicht zugebilligt.
Hier kam das Gesetz, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14.7.1904 zur Anwendung.
In § 2 heißt es, dass der Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen werden kann, wenn der Verhaftete mit Zuchthaus bestraft worden ist und seit der Verbüßung der Haft drei Jahre noch nicht vergangen sind.
Im September 1919 war das der Fall, denn Gruber hatte die Haft erst im Februar 1917 verbüßt.

Dieses sei zur Klarstellung erwähnt, denn die Haftentschädigung wurde wegen der früheren zeitnahen Verurteilung nicht gewährt und nicht weil die Angeklagten nur einen Freispruch zweiter Klasse erlangt haben.

©AngRa
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